Erste Änderung der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus

    Die Allgemeinverfügung tritt am 27.08.2021 in Kraft.

    HOCHTAUNUSKREIS – DER KREISAUSSCHUSS
    GESUNDHEITSDIENSTE, VETERINÄRWESEN
    UND VERBRAUCHERSCHUTZ

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    26. August 2021


    Allgemeinverfügung


    zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) im Hochtaunuskreis – Erste Änderung
    Aufgrund von §§ 16, 28, 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.07.2021 (BGBl. I S. 3274), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.05.2020 (GVBl. I S. 310) sowie § 27 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) des Landes Hessen vom 22.06.2021 (GVBl. S. 282), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17.08.2021 (GVBl. S. 386) wird für das Gebiet des Hochtaunuskreises folgendes verfügt:

    1. Ziffer 1 der Allgemeinverfügung vom 20.08.2021 wird wie folgt ergänzt:


    h) In Gedrängesituationen, in denen die Mindestabstände nicht eingehalten werden können, ist eine medizinische Maske zu tragen.

    i) Veranstaltungen, Kulturangebote und größere Zusammenkünfte werden auf 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Freien und 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Innenräumen begrenzt, wobei Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt werden. Dies gilt auch für private Feierlichkeiten in öffentlichen oder eigens angemieteten Räumen. Ausnahmsweise kann die zuständige Behörde eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen gestatten.

    Im Übrigen bleiben die Bestimmungen der Allgemeinverfügung vom 20.08.2021 unberührt.

    2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 27.08.2021 in Kraft.


    Begründung:
    Diese Allgemeinverfügung trifft ergänzende Regelungen zur Allgemeinverfügung vom 20.08.2021, auf deren Begründung verwiesen wird.
    Die Ergänzung ist erforderlich, weil die 7-Tage-Inzidenz weiter gestiegen ist. Am 26.08.2021 lag sie im Hochtaunuskreis bei 52,3. Der Hochtaunuskreis befindet sich demnach in der 3. Stufe (orange) des Präventions- und Eskalationskonzepts zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen (Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2) vom 17.08.2021.
    Nach § 28a Abs. 3 Satz 5 IfSG sind bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Gemäß dem gemeinsamen Erlass zum Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2 vom 17.08.2021 muss das Konzept bei Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen Beachtung finden. Die hierin getroffenen Festlegungen wurden für verbindlich erklärt. Das Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2 schreibt vor, dass bei einem diffusen, nicht klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen ab kumulativ 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage in einem Landkreis die in Ziffer 1, Buchstaben h) und i) dieser Allgemeinverfügung getroffenen Maßnahmen zusätzlich zu den in der vorherigen Stufe genannten Maßnahmen anzuordnen sind.

    Die mit dieser Allgemeinverfügung geregelten Maßnahmen werden in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens angeordnet und sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, um die weitere Aus-breitung des Coronavirus einzudämmen. Die Maskenpflicht sowie Kontaktbeschränkungen im pri-vaten sowie im öffentlichen Raum sind auch ausdrücklich im Katalog der Standardschutzmaßnah-men des § 28a Abs. 1 Nr. 2 und 3 IfSG aufgeführt. Zudem tragen die angeordneten Maßnahmen den verbindlichen Vorgaben des Präventions- und Eskalationskonzepts SARS-CoV-2 Rechnung.

    Die Regelung in Ziffer 1. h) weitet die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil) über die in § 2 Abs. 1 CoSchuV genannten Situationen hinaus auf alle Gedrängesituationen aus, in denen die Mindestabstände von 1,5 m zu anderen Personen nicht eingehalten werden können. Das gilt sowohl in Innenräumen als auch im Freien.
    Die Übertragung des Coronavirus erfolgt hauptsächlich im Wege der Tröpfcheninfektion, auch eine Übertragung durch Aerosole und kontaminierte Oberflächen wird angenommen. Das Tragen einer medizinischen Maske mindert das Risiko einer Verbreitung des Coronavirus. Es handelt sich daher um eine geeignete Schutzmaßnahme, die in Bereichen, in denen eine Vielzahl von Personen auf engem Raum zusammentrifft, vor Infektionen schützen kann und das Ansteckungsrisiko verringert. Das Tragen sogenannter Alltagsmasken ist zu diesem Zweck unzu-reichend, weil ihre Schutzwirkung geringer ist als die von medizinischen Gesichtsmasken oder partikelfiltrierenden Halbmasken; letztere bieten einen besonders hohen Schutz auch gegen Aerosole (siehe Hinweise des BfArM zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP-Masken), https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken. html, Abruf: 26.08.2021). Bei der Maskenpflicht handelt es sich zudem um eine Maßnahme, die die Betroffenen in aller Regel nicht unzumutbar belastet.
    Die Maskenpflicht gilt nicht in den Fällen des § 2 Abs. 2 CoSchuV.

    Mit der Regelung in Ziffer 1. i) wird die mögliche Teilnehmerzahl bei Zusammenkünften, Veranstaltungen und Kulturangeboten im Sinne von § 16 Abs. 1 CoSchuV (ohne Fachmessen) auf je ein Drittel in Innenräumen und im Freien begrenzt. Die Schärfe der Regelung relativiert sich dadurch, dass geimpfte und genesene Personen nicht eingerechnet werden. Außerdem kann in Ausnahmefällen eine höhere Teilnehmerzahl gestattet werden.
    Die Beschränkung der Kontaktmöglichkeiten zwischen Menschen ist bei einer von Mensch zu Mensch per Tröpfchen oder Aerosol übertragbaren Krankheit eine klassische Maßnahme des Infektionsschutzes. Eine geringere Anzahl an Kontaktmöglichkeiten begrenzt die Möglichkeiten des Virus, sich in einer großen Menschengruppe ungehindert zu verbreiten. Die Reduzierung der höchstzulässigen Teilnehmerzahl von 750 auf 250 Personen in Innenräumen und von 1.500 auf 500 Personen im Freien stellt daher eine geeignete Schutzmaßnahme dar. Sie ist auch erforderlich, weil im Falle des Zusammentreffens zahlreicher Personen auf beschränktem und ge-gebenenfalls sogar im geschlossenen Raum keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, die einen auch nur vergleichbaren Schutz bieten. Insbesondere können Trenn- oder Abstandsmaßnahmen zwar als sinnvolle flankierende Schutzmaßnahmen bestehende Infektionsgefahren reduzieren, sind aber nicht ebenso wirksam wie die deutliche Begrenzung der Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die nicht zum Personenkreis der Geimpften oder Genesenen gehören, und die deshalb ein höheres Risiko tragen, sich oder andere Menschen anzustecken. Auch die Pflicht nach Ziffer 1. a) der Allgemeinverfügung vom 20.08.2021, als Besucher von Zusammenkünften, Veranstaltungen und Kulturangeboten nach § 16 Abs. 1 CoSchuV einen Negativnachweis nach § 3 CoSchuV führen zu müssen, wird aufgrund der angestiegenen 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als ausreichend angesehen.
    Die Maßnahmen nach Ziffer 1. h) und i) sind auch unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Handlungsfreiheit, ggf. dem Eigentumsrecht und der Berufsfreiheit der Betreiber bzw. Anbieter sowie der sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen angemessen und tragen somit § 28a Abs. 6 IfSG Rechnung. Die Infektionslage hat sich erneut verschärft. In Anbetracht dessen stehen die Maßnahmen, die immerhin entsprechende Angebote – wenn auch unter weiteren Einschränkungen – noch immer zulassen und nicht untersagen, in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus möglichst effektiv zu verhindern bzw. zu verlangsamen.
    Von der Durchführung einer Anhörung gemäß § 28 Abs. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wurde nach § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.
    Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anfechtungsklage gegen diese Verfügung ge-mäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung hat.

    Rechtsbehelfsbelehrung:
    Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage vor dem Ver-waltungsgericht, Adalbertstraße 18, 60486 Frankfurt am Main, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage kann auch mittels eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe des § 55a Abs. 2 bis 4 Verwaltungsgerichtsordnung und des Kapitels 2 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung erhoben werden.

    gez. Thorsten Schorr
    Thorsten Schorr
    Erster Kreisbeigeordneter