Was erledige ich wo?

    / Gewerbe und Wirtschaft / Genehmigungen/Bescheinigungen / Berechtigungszertifikat nach PersAuswG Erteilung

    Leistungsbeschreibung

    Anbieter von Dienstleistungen können die gegenseitige Authentisierung mit der eID-Funktion in ihren angebotenen Diensten nutzen, wenn sie die Voraussetzungen des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG) erfüllen.

    Ein Berechtigungszertifikat kann von Diensteanbietern aus Wirtschaft und Verwaltung auf 3 Wegen beantragt werden:

    1. elektronisch mit der Client-Software CVPS
    2. schriftlich per Post-Ident-Verfahren
    3. durch persönliche Vorsprache

    Der Antrag muss bei der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate eingereicht werden und wird hier geprüft. Im positiven Fall wird der Bescheid über das Ausstellen der Berechtigung zugestellt, im negativen Fall die Ablehnung bzw. Aufforderung zur Neubeantragung.

    Nach Antragannahme wählt der Diensteanbieter aus Wirtschaft oder Verwaltung einen Berechtigungszertifikate-Anbieter ("Zertifizierer", BerCA) für die Bereitstellung der Berechtigungszertifikate und schließt auf Basis des positiven Berechtigungsbescheides dort einen Vertrag ab. Hierbei müssen die notwendigen Vereinbarungen zur Bereitstellung der Berechtigungszertifikate getroffen werden. Die Vertragsverhandlungen zwischen Diensteanbieter und Zertifizierer sollten frühzeitig beginnen, damit das Zertifikat rechtzeitig genutzt werden kann.

     Gültigkeitsdauer eines Berechtigungszertifikates: 3 Jahre

     

    Verfahrensablauf

    • Antrag
    • Antragsprüfung
    • Erteilung / Versagung eines Berechtigungszertifikates

    An wen muss ich mich wenden?

    Bundesverwaltungsamt
    Vergabestelle für Berechtigungszertifikate
     

    Voraussetzungen

    Anforderungen an Diensteanbieter für den Erwerb eines Berechtigungszertifikates nach § 21 PAuswG:

    • Nachweis über die Erforderlichkeit der zu übermittelnden Angaben für den beschriebenen Geschäftszweck
    • Maßnahmen zu Datenschutz und -sicherheit
    • der angegebene Geschäftszweck ist nicht rechtswidrig
    • der Geschäftszweck besteht nicht in der geschäftsmäßigen Übermittlung der Daten und es liegen keine Anhaltspunkte für die geschäftsmäßige oder unberechtigte Übermittlung der Daten vor
    • keine Anhaltspunkte für missbräuchliche Verwendung der Berechtigung
       

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    • Angaben zur Identitätsfeststellung:
      • Bei natürlichen Personen:
        Familienname
        Vornamen
        Tag und Ort der Geburt
        Anschrift
      • Bei juristischen Personen:
        Name
        Anschrift des Sitzes
        Unternehmensform
        Bevollmächtigte
        Kopie des Handelsregisterauszugs oder Errichtungsurkunde
    • Kontaktdaten:
      • Telefon- und Faxnummer
      • E-Mail-Adresse
    • Angaben zu Personen / Firmen mit Wohnung oder Sitz außerhalb Deutschlands
    • Beschreibung des Unternehmens und seiner Tätigkeitsfelder, Angaben der Unternehmenswebseite
    • Beschreibung von
      • Diensteangebot
      • Internetseite, auf der das Berechtigungszertifikat genutzt wird
      • Standort bei Automaten
      • Verweis auf die für das Angebot geltende Datenschutzerklärung
    • Zweck der Datenerhebung
    • Angabe der Datenkategorien und für jede Datenkategorie Geschäftszweck begründen
    • Angaben zum Datenschutz:
      • Name und E-Mail-Adresse des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (nach § 4f BDSG)
      • Name, Sitz, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde
      • Auftragsdatenverhältnis i.S.d. § 11 BDSG (Diese Erklärung muss abgegeben werden, wenn man sich beim gesamten Prozess von eID-Service-Anbietern unterstützen lässt. Die Anbieter helfen bei der Beschaffung der Zertifikate und stellen bei Bedarf die vollständige Infrastruktur zur Verfügung.)

    Welche Gebühren fallen an?

    • 102,00 Euro für die Erteilung einer Berechtigung (nach § 21 Abs. 1 Satz 2 PAuswG)
    • 80,00 Euro für die Versagung einer Berechtigung
    • 115,00 Euro für die Rücknahme oder den Widerruf einer Berechtigung
       

    Welche Fristen muss ich beachten?

            Fristen

    • Antragsfristen: entfällt
    • Gültigkeit eines Berechtigungszertifikats: 3 Jahre

    Bearbeitungsdauer

     1 - 2 Wochen

    Rechtsgrundlage

    Anträge / Formulare

    Download unter